Rechtsprechung
| RG, 07.06.1918 - Rep. III. 65/18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1918,175) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Welche Merkmale kennzeichnen die Entlassung eines Angestellten durch den politischen Zwangsverwalter als eine dem Rechtsweg entzogene obrigkeitliche Anordnung?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifizierung der Entlassung eines Angestellten durch den politischen Zwangsverwalter als obrigkeitliche Anordnung; Zulässigkeit des Rechtsweges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 07.06.1918 - Rep. III. 65/18
- RG, 10.07.1918 - III 65/18
Papierfundstellen
- RGZ 93, 135
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.11.1951 - V ZR 89/50
Rechtsweg für Ansprüche aus Reichsleistungsgesetz
Im übrigen sind aber nach herrschender Rechsprechung und Lehre (vgl. die angeführten Entscheidungen und Schriftsteller sowie RGZ 93, 135 [138] und 255 [261]; Laforet, Deutsches Verwaltungsrecht S 76) die ordentlichen Gerichte zur Beurteilung der Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten nicht befugt.